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Informationen

Online-Petition gegen das Asyl-Schnellverfahren am Flughafen BER gestartet

26.06.2012 Obwohl die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ auf März 2013 verschoben ist, soll die Unterbringung ankommender Flüchtlinge auf dem alten Flughafen Schönefeld beginnen. Die Gebäude sind bereits bezugsfähig und sollen nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli genutzt werden..

Neben den Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg, den Wohlfahrtsverbänden, den Landeskirchen und weiterer Organisationen haben auch die Landesjugendwerke Berlin und Brandenburg eine Stellungnahme mit der Auforderung zum Verzicht auf das Verfahren unterzeichnet. Nun wurde zusätzlich eine Online-Petition gestartet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die von der Bundesregierung gewollte Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern.

Hintergründe

Während einige Kritiker von Internierung und Knast sprechen, betonen die Fürsprecher, dass es sich bei dem Verfahren lediglich um eine bewachte Unterbringung handele, die Einrichtung sei kein Gefängnis.

Das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz ist ein Asylsonderverfahren. Es betrifft Asylsuchende aus als „sicher“ geltenden Herkunftsstaaten sowie alle Flüchtlinge ohne bzw. mit gefälschten Ausweispapieren,
die an einem Flughafen Asyl beantragen. Das Verfahren findet nur dort statt, wo eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen wurde wie derzeit auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München.